Daten aus der Videoüberwachung dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, der bei der Einrichtung der Maßnahme definiert wurde, beispielsweise zur Gefahrenabwehr oder Einbruchsprävention. Eine spätere Zweckänderung, etwa zur Kontrolle von Mitarbeitern, ist unzulässig, sofern keine eigene rechtliche Grundlage besteht.
Der Zweckbindungsgrundsatz nach Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO stellt sicher, dass personenbezogene Daten nicht beliebig verwendet werden. Jede Abweichung vom ursprünglichen Verarbeitungszweck muss gesondert gerechtfertigt sein und den datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechen.
Zweckbindungsgrundsatz bei der Videoüberwachung
Der Zweckbindungsgrundsatz bei der Videoüberwachung ist ein zentrales Prinzip der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und spielt eine entscheidende Rolle beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Er besagt, dass Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, der bei der Erhebung eindeutig festgelegt wurde. Für Betreiber von Videoüberwachungsanlagen bedeutet das, dass sie bereits bei der Einrichtung klar definieren müssen, warum eine Überwachung erfolgt.
Typische zulässige Zwecke sind zum Beispiel der Schutz von Eigentum, die Abwehr von Gefahren, der Schutz von Personen oder die Prävention von Einbruch und Vandalismus. Wichtig ist, dass dieser Zweck dokumentiert und nachvollziehbar ist – zum Beispiel im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO.
Unzulässige Zweckänderungen vermeiden
Eine spätere Änderung des Verwendungszwecks – etwa zur Leistungsüberwachung von Beschäftigten – ist nur dann zulässig, wenn eine eigene Rechtsgrundlage besteht. Fehlt diese, handelt es sich um eine unzulässige Zweckänderung, was einen Verstoß gegen die DSGVO darstellt und zu Bußgeldern führen kann.
Ein Beispiel: Wird eine Kamera ursprünglich zur Überwachung eines Parkplatzes installiert, darf das Bildmaterial nicht ohne Weiteres verwendet werden, um das Verhalten von Mitarbeitern auf dem Betriebsgelände auszuwerten. Auch eine Übermittlung der Aufzeichnungen an Dritte (z. B. zur Auswertung in anderen Kontexten) ist nur erlaubt, wenn dies im Einklang mit dem ursprünglichen Zweck oder einer neuen, rechtmäßigen Grundlage geschieht.
Konsequente Umsetzung in der Praxis
Für Unternehmen und Organisationen ist es daher essenziell, den Zweck der Videoüberwachung sorgfältig festzulegen und diesen auch im laufenden Betrieb einzuhalten. Dazu gehört auch, dass alle Beteiligten über den Zweck informiert werden – insbesondere betroffene Personen wie Mitarbeiter, Besucher oder Kunden.
Zudem muss sichergestellt sein, dass die technischen Systeme nur so eingesetzt werden, dass sie mit dem festgelegten Zweck im Einklang stehen. Eine regelmäßige Überprüfung der Verarbeitung und der eingesetzten Technik ist empfehlenswert, um Verstöße zu vermeiden.
Fazit:
Der Zweckbindungsgrundsatz schützt personenbezogene Daten vor missbräuchlicher Nutzung. Bei der Videoüberwachung dürfen Daten nur zu dem klar definierten Zweck verarbeitet werden. Jede Zweckänderung muss datenschutzrechtlich neu bewertet und begründet werden.